Die 10. GWB-Novelle – das GWB-Digitalisierungsgesetz tritt in Kraft

Der Bundestag hat am 14.01.2021 das Gesetz zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Nach der Beratung im Bundesrat wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt am 18.01.2021 verkündet und ist am 19.01.2021 in Kraft getreten.

1.Fusionskontrolle – bei anmeldepflichtigen Zusammenschlussvorhaben sind ggf. verlängerte Prüffristen zu beachten

Als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie beabsichtigt die Bundesregierung, die Prüffristen im Rahmen der Fusionskontrolle zu verlängern.

Urteil des EuGH vom 02.04.2020 in der Rechtssache C-567/18

Der EuGH hat am 02.04.2020 entschieden, dass eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Ware lagert, ohne Kenntnis von einer Markenrechtsverletzung zu haben, die Marke nicht selbst benutzt und damit für die Markenverletzung nicht haftet.

1.         Wird das Kartellrecht aufgrund der Covid19 Pandemie gelockert?

Eine Lockerung des Kartellrechts ist zu erwarten. Dafür hat sich jedenfalls das Bundeskartellamt ausgesprochen. Die Politik strebt wohl ebenfalls an, Kooperationen, z.B. von Handelsketten, zu ermöglichen. Der Austausch, die Abstimmung oder eine Koordinierung zwischen Unternehmen können also erlaubt sein.

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit seiner Entscheidung vom 03.10.2019 (Rs. C-18/18) den Schutz des Einzelnen vor der Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten über Plattformen wie z.B. Facebook oder Bewertungsportale gestärkt. Der Überwachungsaufwand für Plattformbetreiber wird größer.

Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 24.09.2019 mit zwei Urteilen das bereits im Jahr 2014 mit einem Grundsatzurteil eingeführte sog. „Recht auf Vergessenwerden“ (Rs. C-131/12) bestätigt und konkretisiert (EuGH Rs. C-136/17 und Rs. C-507/17).

Auf Druck des Bundeskartellamts ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen. Im Gegenzug stellt das Bundeskartellamt das Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein (Beschluss vom 17.07.2019; Az.: B2 – 88/18).

Die von Amazon in Folge des Verfahrens angekündigten Änderungen der Geschäftsbedingungen dienen der Einhaltung europäischer Mindeststandards und bedeuten eine erhebliche Verbesserung für die Händler.

In drei Urteilen haben die Landgerichte Bonn und Wuppertal den Online-Dienst jameda zur Löschung der von den klagenden Ärzten gespeicherten Daten verurteilt (LG Bonn Urteil vom 28.03.2019, Az.: 18 O 143/18; Urteil vom 29.03.2019, Az.: 9 O 157/18; LG Wuppertal Urteil vom 29.03.2019, Az.: 17 O 178/18). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Ärzten durch jameda sei unrechtmäßig, stellten die Gerichte fest.

Das KG Berlin bestätigt mit seinem Urteil vom 24.05.2019 (Az.: 5 U 1/18) die Entscheidung des LG Berlin vom 15.11.2017 (Az.: 97 O 25/17), nach der ein (Online-) Händler sicherstellen muss, dass die von ihm angebotenen Produkte markenrechtlich einwandfrei, d.h. mit Zustimmung des Markeninhabers, im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) in den Verkehr gebracht worden sind.

2016 verhängte die Europäische Kommission Bußgelder gegen namhafte Hersteller von LKW wegen des Austauschs über Bruttolistenpreise sowie den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung neuer Emissionstechnologien.