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ZL Aktuell

Corona-Spezial: Recht & Gesundheit

03.04.2020, 14:00 | Mit Dr. Lorenz Mitterer, Georgios Pamboukis & Felix Anrich – ein Erfahrungsaustausch zu aktuellen Themen:
> Welche News gibt es aktuell im Arbeitsrecht? Was wird sich vermutlich noch ändern?
> Was muss ich bei der Kurzarbeit und weiteren Rechtsthemen beachten?
> Welche Möglichkeiten bietet Ihnen die Fairlohnung gesetzliche Förderungen digitalisiert abzurufen, um die Gesundheit Ihrer Mitarbeiter zu fördern?
> Was passiert mit den betrieblichen Altersversorgungsverträgen (bAV) während der Kurzarbeit?
> Wie schützen Sie sich als Arbeitgeber hier wirksam vor Haftungsfallen?

Weitere Infos und die Anmeldung finden Sie hier!

FAQ zur Kurzarbeit

Grundsätzliches zur Kurzarbeit

  1. Was ist unter Kurzarbeit zu verstehen?

Unter Kurzarbeit ist eine vorübergehende Verkürzung der regulären Arbeitszeit für den gesamten Betrieb bzw. einzelne Bereiche aufgrund von Arbeitsausfalls zu verstehen.

Anordnung von Kurzarbeit

  • Kann der Arbeitgeber Kurzarbeit einseitig anordnen? Unter welche Voraussetzungen?

Ein Recht des Arbeitgebers, einseitig Kurzarbeit anzuordnen, besteht nur dann, wenn eine entsprechende Befugnis

  • im geltenden Tarifvertrag
  • in einer Betriebsvereinbarung oder
  • im Arbeitsvertrag

geregelt ist.

Weitere Informationen haben wir für Sie in u.a. Dokument erstellt:

Der Coronavirus und das Arbeitsrecht

Aktuell ist auch in Deutschland eine erhebliche Ausbreitung der Atemweg-serkrankung COVID-19 festzustellen, die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus) ausgelöst wird. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte bereits am 30. Januar 2020 den Gesubdheitsnotstand ausgerufen. Nach Einschätzung der WHO handelt es sich bei dem Coronavirus also um ein außergewöhnliches Ereignis, das ernsthaft, plötzlich, ungewöhnlich oder unerwartet ist, die Gesundheit von Menschen auch über Staatsgrenzen hinweg gefährdet und eine prompte internationale Reaktion erfordert.

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Das Aus für den gelben Zettel ist beschlossene Sache! – Ab dem 01.01.2022 kommt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Digitalisierung schreitet auch im Arbeitsrecht voran. Ob mit der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) aber tatsächlich auch das angestrebte Ziel einer Entbürokratisierung und damit auch einer Entlastung der Arbeitgeber einhergeht, bleibt abzuwarten.   

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Vorsicht bei der Massenentlassungsanzeige!

Sind im Rahmen des Konsultationsverfahrens neben dem Betriebsrat weitere Arbeitnehmervertretungen zu beteiligen?

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.07.2019 (Az. 21 Sa 2100/18) die betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Rahmen einer Massenentlassung in der Insolvenz (Air Berlin) unter anderem deshalb für unwirksam erklärt, weil der Arbeitgeber im Konsultationsverfahren zwar den Betriebsrat, nicht jedoch die Schwerbehindertenvertretung beteiligt hatte.

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Neues aus dem Datenschutz: Zweites Anpassungs- und Umsetzungsgesetz an die DSGVO

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag im Juni verabschiedet hatte. Die Änderungen sind am 26.11.2019 in Kraft getreten.

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BAG: DER BETRIEBSRAT ALS VERANTWORTLICHE STELLE IM SINNE DER DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG? BESCHLUSS VOM 09.04.2019 – 1 ABR 51/17

Ist der Betriebsrat eine selbstständige datenverarbeitende Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung? Nach bisher einhelliger Auffassung war diese Frage mit Nein zu beantworten.

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