Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG-E) beschlossen. Anlass des neuen Gesetzesentwurfs ist die Cookie-Einwilligung-II-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28.5.2020 – I ZR 7/16), nach der die sog. Cookie-Richtlinie nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt wurde. Der Gesetzesentwurf soll diese Lücke schließen und unter anderem Rechtssicherheit beim Einsatz von Cookies bringen.
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Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/199
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der deliktische Gerichtsstand Anwendung findet, wenn der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bestimmter Verhaltensweisen geltend gemacht wird. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Verhaltensweisen im Rahmen einer Vertragsbeziehung handelt. Der deliktische Gerichtsstand begründet eine Zuständigkeit des Gerichts an dem Ort, an dem das schädigende Ereignis veranlasst wurde, eingetreten ist oder einzutreten droht. Dies kann z.B. der Sitz des geschädigten Unternehmens sein.
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Urteil des EuGH vom 22.10.2020 in den Rechtssachen C-720/18 und C-721/18
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2020 die Anforderungen an die „ernsthafte Benutzung“ einer Marke konkretisiert.
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