Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Pandemie
Der mit dem gesetzlichen Sozialschutzpaket (Gesetzfür den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2e) neu eingefügte § 14 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Erlass von Rechtsverordnungen, um bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen von den arbeitszeitrechtlichen Vorgaben zuzulassen. Aufgrund dessen wurde am 07.04.2020 die COVID-19-Arbeitszeitverordnung erlassen. Diese enthält zunächst befristet bis zum 31.07.2020 folgende wesentliche Regelungen:
1. Betroffener Personenkreis
Die arbeitszeitrechtlichen Ausnahmen nach der COVID-19-Arbeitszeitverordnung gelten für Arbeitnehmer, die Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen erbringen. Die Tätigkeiten sind in der Verordnung abschließend aufgezählt. Erfasst sind u.a. Tätigkeiten bei der medizinischen Behandlung und Pflege, Herstellung und Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs, Arznei- und Medizinprodukten sowie solche Tätigkeiten, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden dienen.
2. Erhöhung der werktäglichen Höchstarbeitszeit
Nach der COVID-19-Arbeitszeitverordnung kann die werktägliche Arbeitszeit nun auf bis zu zwölf (statt zehn) Stunden verlängert werden. Jedoch gelten die gesetzlichen Regelungen zum Ausgleich grundsätzlich unverändert fort. Daher ist die über acht Stunden hinaus geleistete Arbeitszeit innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen auf durchschnittlich acht Stunden werktäglich auszugleichen.
Die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden darf nur in dringenden Ausnahmefällen verlängert werden, soweit die Verlängerung nicht durch anderweitige vorausschauende organisatorische Maßnahmen, wie z.B. Einstellungen, vermieden werden kann.
3. Mindestruhezeiten
Arbeitnehmern ist nach der COVID-19-Arbeitszeitverordnung nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von lediglich neun (statt 11) Stunden zu gewähren. Arbeitnehmer haben dann wiederum einen Anspruch auf Ausgleich in dem unter Ziff. 2 genannten Zeitraum. Allerdings ist dieser nach Möglichkeit durch freie Tage, andernfalls durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden, zu gewähren.
4. Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen
Die in den systemrelevanten Bereichen tätigen Arbeitnehmer dürfen ausnahmsweise auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Der Ersatzruhetag für Sonntagsbeschäftigung kann innerhalb von acht Wochen gewährt werden und muss spätestens bis zum Außerkrafttreten der Verordnung am 31.07.2020 gewährt worden sein.
5. Zweckbindung
Die Ausnahmen müssen wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein.
6. Subsidiarität
Vor dem Hintergrund, dass sich lange Arbeitszeiten, verkürzte Ruhezeiten und die Verschiebung der wöchentlichen Ruhezeit negativ auf Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern auswirken können, hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht bei der Nutzung der durch die Verordnung ermöglichten Abweichungen zuvor stets abzuwägen, ob eine Abweichung unter Berücksichtigung von Sicherheit und Gesundheitsschutz angesichts des außergewöhnlichen Notfalls vertretbar ist.
7. Ausgenommene Regelungsbereiche
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebs- bzw. Personalrats bleiben von der COVID-19-Arbeitszeitverordnung unberührt. Ferner gelten auch die Regelungen zum Arbeitsschutz in anderen Gesetzen – insbesondere im Jugendarbeitsschutzgesetz, Mutterschutzgesetz sowie Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung 561/2006/EG – unverändert fort.
8. Verhältnis zu Regelungen auf Länderebene
Die COVID-19-Arbeitszeitverordnung tritt neben Vorschriften, die aufgrund der Abweichungsermächtigung der Länder gemäß § 15 Abs. 2 ArbZG ergangen sind. Es bleibt den Ländern daher unbenommen, im Rahmen ihrer Regelungsbefugnisse über die Regelungen der COVID-19-Arbeitszeitverordnung hinaus längere Arbeitszeiten zuzulassen oder Regelungen für weitere Tätigkeiten vorzusehen, die in der COVID-19-Arbeitszeitverordnung nicht genannt sind. Ferner sind die Länder berechtigt, von Abweichungen zu regeln, die nicht Gegenstand der COVID-19-Arbeitszeitverordnung sind.
9. Geltungsdauer
Die COVID-19-Arbeitszeitverordnung ist am 10.04.2020 in Kraft getreten und gilt befristet bis zum 31.07.2020.
Wir halten Sie über weitere Änderungen der Gesetzeslage selbstverständlich unterrichtet.
Lorenz Mitterer und Katharina Schlonsak
