Darf ein Haferriegel in einer quadratischen Verpackung mit seitlichen Laschen verkauft werden, wenn diese an Ritter Sport erinnert? Nein, sagt das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 5. November 2026, Az. 2 U 3/26) und hebt damit das anderslautende Urteil des Landgerichts auf. Die Entscheidung zeigt, wie weit der Schutz einer bekannten Verpackungsform reichen kann, und zugleich, wie schwer es ist, eine solche Marke überhaupt zu erlangen.
Sachverhalt und Verfahrensgang im Ritter-Sport-Streit
Ein mit dem Hersteller von Ritter Sport verbundenes Unternehmen ist Inhaberin einer sogenannten dreidimensionalen Marke (Formmarke), die seit dem 28. August 2001 unter anderem für Tafelschokolade eingetragen ist. Geschützt ist nicht ein Logo oder Schriftzug, sondern die leere, aufdrucklose Verpackung: ein Körper mit quadratischer Grundfläche, zwei seitlichen Verschlusslaschen mit fein gezacktem Rand und einer quer über die Rückseite laufenden Lasche.
Die Wacker GmbH aus Mannheim vertreibt seit November 2024 die Bio-Haferriegel „MONNEMer QUADRAT“ (Kakao Haselnuss und Kokos Mandel) in einer quadratischen Verpackung mit Seitenlaschen, nach eigenen Angaben inspiriert von den Mannheimer Quadraten. Beworben wurden die Riegel unter anderem mit dem Spruch „Quadratisch. Kokos. Klar.“. Ritter Sport klagte auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Rückruf.
Landgericht Stuttgart (Urteil vom 13. Januar 2026, Az. 17 O 192/25): Die Klage wurde abgewiesen. Schokolade und Haferriegel seien keine ausreichend ähnlichen Waren. Die Verpackung des Riegels wirke wegen breiterer Laschen, längs verlaufender Rillen und eines gröberen Zickzackmusters eher rechteckig. Zudem gebe es weitere quadratische Süßwaren am Markt, sodass Verbraucher nicht bei jedem Quadrat an Ritter Sport dächten. Den Werbespruch berücksichtigte das Landgericht nicht, weil er nicht Gegenstand der Klage war.
Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 5. November 2026, Az. 2 U 3/26): Auf die Berufung von Ritter Sport gab der 2. Zivilsenat der Klage in vollem Umfang statt. Die Revision wurde nicht zugelassen; Wacker kann jedoch Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen und hat dies angekündigt. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig. Der Volltext liegt bislang nicht vor; die folgende Darstellung beruht auf der Pressemitteilung des Gerichts und der Berichterstattung.
Kernaussagen des OLG Stuttgart zur Formmarke
Verwechslungsgefahr. Ob Verbraucher zwei Kennzeichen verwechseln können, beurteilen Gerichte anhand von drei Faktoren, die sich gegenseitig ausgleichen: der Ähnlichkeit der Waren, der Ähnlichkeit der Zeichen und der Stärke („Kennzeichnungskraft“) der älteren Marke. Das OLG bewertete alle drei Punkte anders als das Landgericht:
- Schokolade und Haferriegel seien zumindest durchschnittlich ähnliche Waren; beide dienten als kleiner Genuss zwischendurch und sprächen dieselben Käufer an.
- Die Verpackungen seien der eingetragenen Form überdurchschnittlich ähnlich. Dass die Riegelverpackung geometrisch eher ein Rechteck sei, ändere daran nichts.
- Die Ritter-Sport-Formmarke habe eine sehr hohe Kennzeichnungskraft; eine Schwächung etwa durch andere quadratische Produkte habe der Senat nicht feststellen können.
Schutz der bekannten Marke. Bekannte Marken sind zusätzlich dagegen geschützt, dass Dritte ihren Ruf oder ihre Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund ausnutzen (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Nach Auffassung des Senats entfaltet die Quadratform eine erhebliche „Sogwirkung“, in die sich Wacker gezielt begeben habe; das Unternehmen profitiere von jahrzehntelangen Investitionen in die Marke, ohne dazu beigetragen zu haben.
Rolle des Werbespruchs. Der Slogan „Quadratisch. Kokos. Klar.“ lehne sich offenkundig an „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ an und lenke die Gedanken der Verbraucher noch gezielter auf Ritter Sport. Begleitende Werbung kann also das Gesamtbild einer Verletzung prägen, auch wenn sie nicht selbst angegriffen ist.
Keine Prüfung der Schutzfähigkeit. Ob die Form zu Recht als Marke eingetragen ist, prüfte das OLG nicht. Im Verletzungsprozess ist das Gericht an die bestehende, vom Bundesgerichtshof bestätigte Eintragung gebunden. Ein allgemeines Verbot quadratischer Verpackungen folgt aus dem Urteil nicht; entscheidend war das Zusammentreffen mehrerer Umstände im Einzelfall.
Rechtsfolgen. Wacker darf die Verpackungen nicht weiter verwenden und muss Auskunft erteilen, Schadensersatz leisten, die Ware zurückrufen und die Anwaltskosten erstatten.
Einordnung: Schutzfähigkeit und Durchsetzung von 3D-Marken
Warum Verpackungsformen nur schwer Marken werden
Verbraucher sehen in der Form einer Ware oder Verpackung in der Regel kein Herkunftszeichen, sondern schlicht eine Verpackung. Formmarken fehlt deshalb häufig die sogenannte Unterscheidungskraft. Das zeigt der Lindt-„Goldhase“: Der Gerichtshof der Europäischen Union verneinte 2012 die Eintragung als EU-Marke, weil Hasenform, Goldfolie und rotes Band zum üblichen Formenschatz von Osterschokolade gehören (EuGH, Urteil vom 24. Mai 2012, C-98/11 P).
Fehlt die Unterscheidungskraft von Haus aus, kann sie durch intensive Benutzung erworben werden („Verkehrsdurchsetzung“). Bei EU-Marken ist dies aber in allen Mitgliedstaaten nachzuweisen, in denen das Zeichen ursprünglich nicht unterscheidungskräftig war. Daran scheiterte im Ergebnis die Form des „KitKat“-Riegels: Ein Nachweis für einen bloß wesentlichen Teil der Union genügt nicht (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, C-84/17 P u. a.). Auch die Ritter-Sport-Marken sind als verkehrsdurchgesetzte Zeichen eingetragen, allerdings als deutsche Marken, bei denen der Nachweis nur für Deutschland zu führen war.
Hürde der „reinen Formen“
Hinzu kommen besondere Ausschlussgründe: Formen, die durch die Art der Ware bedingt sind, eine technische Wirkung erzielen oder der Ware einen wesentlichen Wert verleihen, sind dem Markenschutz nicht zugänglich (§ 3 Abs. 2 MarkenG). Um diese Frage stritten Ritter Sport und der Milka-Hersteller über zehn Jahre. Der Bundesgerichtshof stellte 2017 klar, dass die Quadratform nicht durch die Art der Ware bedingt ist, und entschied 2020, dass sie der Schokolade auch keinen wesentlichen Wert verleiht: Sie habe keinen besonderen künstlerischen Wert und führe nicht zu bedeutenden Preisunterschieden; die bloße Werbung mit der Form ändere daran nichts (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020, I ZB 42/19).
Hürde Durchsetzung
Selbst eine eingetragene Formmarke setzt sich nicht automatisch durch. Das Landgericht und das OLG Stuttgart kamen auf derselben Tatsachengrundlage zu entgegengesetzten Ergebnissen. Kritische Punkte sind regelmäßig:
- Detailunterschiede der angegriffenen Form (Proportionen, Laschen, Prägungen) und der Ge-samteindruck aus Sicht eines Verbrauchers, der beide Produkte nicht nebeneinander sieht;
- die Warenähnlichkeit, wenn der Verletzer in eine benachbarte Produktkategorie ausweicht;
- eine mögliche Schwächung der Marke durch ähnliche Formen anderer Anbieter am Markt;
- der Nachweis der Bekanntheit, typischerweise durch Verkehrsbefragungen, Umsatz- und Wer-bezahlen.
Das OLG-Urteil zeigt, dass eine über Jahrzehnte aufgebaute, sehr bekannte Formmarke einen weiten Schutzbereich haben kann, auch über die eingetragene Warengruppe hinaus. Für weniger bekannte Formen dürfte der Schutzbereich deutlich enger sein.
Fazit: Handlungsempfehlungen für Unternehmen
Wer eine Verpackung als 3D-Marke schützen will, sollte:
- die Form früh und gezielt gestalten, sodass sie sich deutlich vom Branchenüblichen abhebt, und funktionale oder rein ästhetische Merkmale nicht in den Vordergrund stellen;
- die Form mit einer neutralen Darstellung (ohne Logo) anmelden, um gerade die Form selbst zu schützen, ergänzend aber auch Wort-/Bildmarken und gegebenenfalls Designs eintragen;
- die Form konsequent und herausgestellt in der Werbung einsetzen und Belege (Umsätze, Wer-beaufwand, Marktanteile, Umfragen) laufend dokumentieren, um eine Verkehrsdurchsetzung nachweisen zu können;
- bei einer EU-Marke die Nachweise für alle relevanten Mitgliedstaaten planen oder auf nationale Marken in den Kernmärkten ausweichen.
Wer eine bestehende Formmarke verteidigen will, sollte:
- den Markt beobachten und konsequent gegen Nachahmungen vorgehen, auch in benachbarten Produktkategorien, um einer Schwächung der Marke vorzubeugen;
- Bekanntheit und Kennzeichnungskraft belastbar belegen, insbesondere durch aktuelle Ver-kehrsgutachten;
- begleitende Werbung und Slogans des Gegners dokumentieren und gegebenenfalls ausdrück-lich in den Streitgegenstand einbeziehen.
Wer ein neues Produkt einführt, sollte:
- vor Markteinführung prüfen lassen, ob Form und Verpackung bekannte Formmarken Dritter berühren; ein anderer Produktname oder eine andere Warenart schützt nicht automatisch;
- auf Anspielungen auf bekannte Werbesprüche oder Gestaltungen verzichten, da diese ein Ver-letzungsrisiko deutlich erhöhen.
Ob der Bundesgerichtshof sich mit dem Fall befassen wird, bleibt abzuwarten. Wir halten Sie auf dem Laufenden und unterstützen Sie gerne bei der Anmeldung, Verteidigung oder Risikoprüfung von Verpackungsgestaltungen.