Datenschutzkonforme Einwilligung auf Webseiten – Anforderungen an Cookie-Banner

Bewegt man sich heutzutage im Internet, sind sog. Cookie-Banner allgegenwärtig. Hintergrund der neuerlichen Flut von Cookie-Bannern sind neuere Entscheidungen einiger Gerichte. Nun geben auch die ersten Datenschutzbehörden wertvolle Hinweise, was bei ihrer datenschutzkonformen Gestaltung zu beachten ist. Nach den Datenschutzbehörden kommt es dabei entscheidend darauf an, die Einwilligung über den Cookie-Banner vor dem Setzen von Cookies durch eine freiwillige eindeutig bestätigende Handlung einzuholen. Daneben müssen dem Nutzer über den Cookie-Banner zwingend gewisse Pflichtinformation bzgl. der einzelnen Cookies erteilt werden.

Mit Wirkung zum 02.12.2020 ist das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ und damit die in Fachkreisen lang erwartete und kontrovers diskutierte Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, einer – angeblich weit verbreiteten – missbräuchlichen Rechtsdurchsetzung unter Mitbewerbern, Einhalt zu gebieten. Die mit der Reform verbundenen (Rechts-)Änderungen bewirken jedenfalls, dass auch (redliche) Unternehmen, die ihre Mitbewerber aus berechtigten Motiven zur Einhaltung der wettbewerblichen Rahmenbedingungen bewegen wollen, bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsdurchsetzung sorgsam vorgehen und ggf. rechtskundigen Rat einholen müssen. Auch Abmahnungen von Mitbewerbern sollten genau auf die Einhaltung der neuen Erfordernisse bzw. auf ihre Rechtsmissbräuchlichkeit geprüft werden.

Nach wie vor hat die Covid-19-Pandemie auch die Arbeitswelt fest im Griff. Der Impfstart vor genau einem Monat und das staatliche Impfprogramm gibt zwar auch Arbeitgebern – verhaltene –  Hoffnung auf eine „Rückkehr“ aus dem Homeoffice und Normalisierung der betrieblichen Abläufe. Zugleich stellen sich in Zusammenhang mit der Impfung aber auch einige ganz wesentliche arbeitsrechtliche Fragen, die wir im Folgenden für Sie beantworten:

Der Bundestag hat am 14.01.2021 das Gesetz zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Nach der Beratung im Bundesrat wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt am 18.01.2021 verkündet und ist am 19.01.2021 in Kraft getreten.

Zum 01.01.2021 ist das sog. Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) in Kraft getreten. Kernstück des SanInsFoG ist die Einführung eines gänzlich neuen, außerinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens. Die Einzelheiten hierzu regelt das ebenfalls zum 01.01.2021 in Kraft getretene Unternehmensstabilisierungs- und –restrukturierungsgesetz (StaRUG), welches zugleich die EU-Restrukturierungsrichtlinie in Deutschland umsetzt.

In unserem Blogbeitrag vom 18.12.2020 berichteten wir über den Bundestagsbeschluss zur gesetzlichen Vermutung einer Störung der Geschäftsgrundlage bei Gewerberaummietverträgen und Pachtverträgen aufgrund der Covid-19-Pandemie (https://zirngibl.de/bundestagsbeschluss-vermutung-der-stoerung-der-geschaeftsgrundlage-bei-gewerbe-raummietvertraegen-waehrend-der-corona-pandemie-und-beschleunigung-von-verfahren-ueber-pandemiebedingte-miet-und-pachta/).

Am 01.01.2021 ist Art. 240 § 7 EGBGB in Kraft getreten. Demnach wird (widerleglich) vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können.

I. ÜBERBLICK

Am 30. Dezember 2020 wurde das „Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus“ bekannt gemacht (GVBl. 2020, Nr. 31, S. 663).

Mit der Änderung der Bayerischen Bauordnung werden neben zahlreichen anderen Neuerungen insbesondere die gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften neu geregelt.

Am Donnerstag, den 17.12.2020, hat der Bundestag im Rahmen eines umfangreicheren Artikelgesetzes u.a. die Einführung eines neuen Artikel 240 § 7 EGBGB (Vermutung einer pandemiebedingten Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen) sowie eines neuen § 44 EGZPO (Beschleunigung von Verfahren über pandemiebedingte Miet- und Pachtanpassungen) beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren ist Stand heute noch nicht abgeschlossen. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Mit einem Inkrafttreten ist in Kürze zu rechnen. Egal ob Vermieter, Verpächter, Mieter oder Pächter: Auf die Neuregelung vorbereitet zu sein, lohnt sich.

Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/199

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der deliktische Gerichtsstand Anwendung findet, wenn der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bestimmter Verhaltensweisen geltend gemacht wird. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Verhaltensweisen im Rahmen einer Vertragsbeziehung handelt. Der deliktische Gerichtsstand begründet eine Zuständigkeit des Gerichts an dem Ort, an dem das schädigende Ereignis veranlasst wurde, eingetreten ist oder einzutreten droht. Dies kann z.B. der Sitz des geschädigten Unternehmens sein.

In einem ca. 30-minütigen Online-Seminar geben unsere Referenten am Donnerstag, den 17.12.2020 um 09:30 Uhr einen Überblick über kürzlich in Kraft getretene und bevorstehende gesetzliche Vorgaben im Wohnungseigentumsrecht sowie im Öffentlichen Baurecht.

Am 01.12.2020 sind zahlreiche neue Regeln im Wohnungseigentumsrecht in Kraft getreten, die fast alle Bereiche des Wohnungseigentumsgesetzes betreffen und dieses grundlegend umgestalten. Anfang 2021 soll auch das BauGB geändert werden, die Novelle soll insbesondere Regelungen enthalten, die eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken und damit die Teilung von Bestandsimmobilien erschweren oder verhindern können.

Wir haben folgendes Vortragsprogramm vorgesehen:

• WEG-Reform (RAin Dr. Eva Luig)
• Novellierung des BauGB (RA Dr. Felix Burgkardt)

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir Sie um Ihre verbindliche Zusage durch Anmeldung über folgenden Link: https://www.edudip.com/de/webinar/online-seminar-bau-und-wohnungseigentumsrecht/635646

Im Anschluss erhalten Sie eine Bestätigungs-Email mit den Informationen zur Teilnahme.